[Version française Volontariat ou règles étatiques?]

Es braucht beides: den Einsatz jedes Einzelnen und die staatliche Regelung

Vielen Dank für all die Rückmeldungen, für all die Anregungen, für all das Weiterdenken und Weiterzeigen.

Was mir jetzt auffällt ist die parallele Diskussion über individuelle Möglichkeiten, etwas zum Klimaschutz beizutragen einerseits und andererseits die Gewissheit darüber, dass eben auch der Staat allgemein verbindliche Gebote und Vorschriften erlassen muss.

Der freiwillige Beitrag hat auch eine politische Wirkung und er ist wichtig. Der Austausch über diese beiden Vorgehensweisen in diesem Blog ist auch von politischer Bedeutung. Dass der Einsatz für systematische Politik mit ihrer verbindlichen Wirkung nötig ist, zeigen die Beiträge von Martin Schmid, rumeur, Hp Maurer, Roger Lévy und Stephan Müller.

Es braucht beides: den Einsatz jedes Einzelnen und die staatliche Regelung. Politik ohne die Erfahrung des einzelnen menschlichen Beitrages wäre nämlich gar nicht möglich, denn diese Erfahrung ermöglicht erst, verantwortungsvolle Gesetze zu machen. Zudem wirken Gesetze nur, wenn sie vom grossen Teil der Menschen akzeptiert werden. Ohne individuellen Einsatz und Erfahrung entsteht eine solche Akzeptanz aber nicht. Das gilt ja nicht nur für die Energie- und Klimapolitik. Es gilt auch für die Sozialpolitik. Oft waren es „Freiwillige“, die den Armen halfen, bis es eine Sozialpolitik gab, die diesen Namen verdiente.

Ich glaube, das ist auch eine Gemeinsamkeit dieser doch verschiedenen Kommentare auf meinen Blog: Alle leisten auf ihre Art einen politischen Beitrag.

Bis zum nächsten Mal

Moritz Leuenberger

„Was kann ich denn schon bewirken?“

[Version française Qu’est-ce que je peux bien faire changer?]

Wieder gehe ich auf einen einzelnen Beitrag ein, auf denjenigen von Stephan Müller, der mich fragt, was ich einem jungen Gemeindeparlamentarier rate, der an seinem Einfluss zweifelt, wirklich etwas verändern zu können. Das beschäftigt offensichtlich nicht nur ihn. Ich denke an Ueli Schäfer oder an Jakob Erber, der findet „wir seien ohnehin zu klein“, um etwas zu bewirken.

Dieses Gefühl, man könne ja kaum etwas bewirken, kennen viele, auch eidgenössische Parlamentarier, auch solche, die um einiges älter sind als Sie. Nach der Freude über die Wahl flaut mit dem Alltag die Spannung ab und es stellt sich eine Ernüchterung, ja bei einigen gar so etwas wie Frustration ein. Ja, sogar Kofi Annan schilderte in seinem Abschiedsvotum in der UNO, wie mancher Stein, den er den Berg hinaufstemmte, seinen Händen entglitten und wieder zurückgerollt sei.

Deshalb zunächst: Unterschätzen Sie Ihren Einfluss nicht! Wer in einem Parlament ist, redet, sagt seine Meinung, wirkt auf andere ein, vielleicht nicht unmittelbar, aber auf jeden Fall mittelbar. Er verändert das Denken und das Handeln anderer, manchmal mit Argumenten, manchmal schon nur durch seine Art, ein Problem zu sehen. Ein Überbauungsplan ohne Opposition sieht völlig anders aus als einer, auf den nicht nur Befürworter, sondern auch Gegner Einfluss genommen haben. Ein Parlament ohne junge Mitglieder würde völlig anders funktionieren und entscheiden. Es wäre anders, wenn Sie nicht da wären, wo Sie sind, lieber Stephan Müller. Sie sind vielleicht in einer Kommission (für Tiefbau, könnte das sein?) und bewirken dort etwas für die Gemeinde, etwas, das ohne Ihre Präsenz eben anders angegangen und gelöst würde. Wenn eine solche Kommission, ich rate jetzt und nenne ein fiktives Beispiel, einen Kreisel statt einer Strassenkreuzung beschliesst, sind Sie mitverantwortlich für eine Planung, die spätere Unfälle mindert und leisten einen Beitrag für weniger Verletzte oder gar Tote. Das darf Ihnen eine Genugtuung sein.

Die Politik besteht im „Bohren dicker Bretter mit Augenmass“, wie Max Weber sagte. Verändern wir mit derart kleinen Schritten, die überdies in einer kleinen Schweizer Gemeinde getan werden, die Welt?

Ja!

Einerseits weil Oslo, San Francisco und Frauenfeld auch Teil der Welt sind und die Welt prägen.

„Beginnen muss in Frauenfeld,
was leuchten soll in dieser Welt.“

Das hat Jeremias Gotthelf mit seinem grossen Wort vom „zuhause“ und dem „Vaterland“ gemeint. Es sind Gemeinden und Regionen, welche die Vorgaben, die Beispiele für globale Veränderungen sind. Road pricing, Fussgängerzonen, Drogenpolitik. Es gibt Energiestädte, die einen niedrigeren Energieverbrauch anstreben und das auch erreichen. Die EU wäre nicht imstande, eine Reduktion von CO2-Emissionen um 20 % als realistisch zu fordern, wenn nicht Gemeinden vorangegangen wären. Und wer stösst den Stein an in einer Gemeinde? Leute wie Sie, die die Hoffnung haben, etwas zu bewirken, und die an diese Hoffnung glauben und auf ihr Ziel hin arbeiten.

Noch etwas: In der der Politik arbeitet niemand allein, sondern immer mit anderen zusammen. Ein einzelner Mensch kann die Welt nicht verändern. Darum geht er in eine Partei, in eine Umweltorganisation, in eine Organisation für Freiwillige. Wenn ein Parlament einen Beschluss fällt, ist jeder Einzelne daran beteiligt, auch wenn sein Einfluss nicht offensichtlich war. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die zur Urne gehen, könnten sich ja auch sagen, dass es auf ihre Stimme gar nicht ankomme. Aber sie stimmen trotzdem ab und nehmen dadurch politischen Einfluss. Sie sind Teil der Gemeinde, sie be-teil-igen sich an der Gemeinschaft.

Lieber Stephan Müller

Natürlich müssen Sie Ihren Weg suchen. Nicht allen liegt die langsame und nur indirekte Einflussnahme in einem Parlament. Freunde von mir verliessen ein Parlament, um als Journalisten oder Entwicklungshelfer tätig zu sein. Andere arbeiten aus dem gleichen Grund in einem öffentlichen Betrieb, um die Gemeinde, den Kanton oder die Eidgenossenschaft mit zu prägen. Es ist gut möglich, dass Sie dereinst anderswo politisch tätig sein werden, auf einer anderen Ebene, im Kantonsrat, im Stadtrat, in der Verwaltung, in einem öffentlichen oder auch in einem privaten Unternehmen, dessen Wirken auch öffentliche Bedeutung hat.

Kofi Annan hat in seiner Abschiedsrede auch gesagt: „Gemeinsam haben wir aber doch auch den einen und anderen Felsbrocken den Berg hinaufgestemmt“, beachten Sie, „gemeinsam“. Da gehören Sie dazu. Allein schon, dass sich Junge in die Politik einmischen, verändert auch uns Ältere. Wir lassen uns berühren und anstecken. Wir nehmen vieles auf von Eurem Denken, von diesen hoffnungsvollen Ideen, die dann wie eine kleine Knospe in einem kommenden Frühling aufblühen.

Bleiben Sie dran, für sich und für uns.

Bis bald

Ihr Moritz Leuenberger

Umwelt und Infrastruktur in einem Departement – ein Schweizer Modell

[Version française Environnement et infrastructures dans un seul et même département - un modèle suisse]

Liebe Kommentatorinnen und Kommentatoren, liebe Besucherinnen und Besucher,

Es ist kaum eine Woche her, als ich mit Ihnen in Kontakt trat. Wir haben uns ausschliesslich über CO2, Energie- und Klimapolitik unterhalten, ganz im politischen Trend, finde ich, denn die Session des eidgenössischen Parlamentes, die jetzt soeben zu Ende geht, stand auch im Zeichen dieser Themen. Neben der CO2-Abgabe wurde auch das Stromversorgungs- und das Energiegesetz verabschiedet, was insbesondere den erneuerbaren Energien auch zu neuer Dynamik verhelfen wird. Doch Energie- und Klimapolitik ist aufs engste verwoben mit anderen Themen. Sie selber haben mir das ja in vielen Beispielen gezeigt. Sogar zur Hanfproduktion wurden Zusammenhänge aufgezeigt.

Im Nationalrat wurde während mehr als fünf Stunden über Klimapolitik debattiert. (Das ist für einen Bundesrat gar nicht so leicht: Er muss nämlich während den fünf Stunden stets präsent sein und allen Voten zuhören. Die Parlamentarier verlassen aber immer wieder den Saal, um einen Kaffe zu trinken oder einen kleinen Ort zu besuchen. Da das Bundeshaus momentan im Umbau ist, bläst ausgerechnet hinter dem Sitz des Bundesrates ein eiskalter Wind direkt in dessen Rücken. In der letzten Session haben sich mein Kollege Merz und ich furchtbar erkältet. Diesmal habe ich also vorgesorgt und den Mantel angezogen und die Löcher hinter meinem Sitz mit Kissen aus einem Fauteuil der Wandelhalle gestopft. Viele Parlamentarier meinten, ich wolle damit irgendetwas zur Klimapolitik symbolisieren. Nein, ich wollte nur einer erneuten Erkältung vorbeugen.)

Zurück zur Debatte: Auffallend viele Voten beschäftigten sich mit der Verkehrspolitik. Die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene wurde betont oder wie nötig es sei, sparsame Autos zu fördern. Da war ich immer auch als Verkehrsminister angesprochen. Es ist eine schweizerische Besonderheit, dass die Infrastrukturen, also Strassen, Schiene, Flugverkehr, Telefon, Internet, Energie auf der einen Seite und die Umwelt auf der anderen Seite im selben Departement, im UVEK, angesiedelt sind. Umweltminister anderer Länder beneiden mich regelmässig darum. Denn ganz unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung einer Regierung geraten sich dort die Umwelt- und die Infrastrukturminister regelmässig in die Haare, weil sie völlig verschiedene Ziele haben: die einen wollen die Umwelt schützen, die anderen wollen sie für ihre Infrastrukturen nutzen. In aller Regel gewinnt der „Nutzminister“, weil die wirtschaftlichen Interessen sich besser durchsetzen können.

Bei uns finden diese Zielkonflikte innerhalb des UVEK statt. Das ist auch nicht immer leicht, aber zwei Ämter mit verschiedenen Zielsetzungen können sich, wenn sie zum selben Departement gehören, leichter zusammensetzen, um eine nachhaltige Lösung finden. Es steht im Moment ja eine Neugruppierung unserer Departemente zur Diskussion In dieser Diskussion wird es wichtig sein, dieses Schweizer Modell nicht in Frage zu stellen. Ich selber habe sie als einen Modellfall der Nachhaltigkeit schätzen gelernt, als einen Ort, wo die drei Säulen der Nachhaltigkeit, die Umwelt-, die Sozial- und die Wirtschaftsverträglichkeit gegeneinander abgewogen werden.

Bis zum nächsten Mal

Euer Moritz Leuenberger

Ein Ziel zu nennen ist nicht schwer - es umzusetzen jedoch sehr


© Chappatte in "NZZ am Sonntag" (18.023.2007) http://www.globecartoon.com

[Version française S’il est facile de formuler un objectif, le mettre en œuvre est une entreprise bien plus ardue]

Liebe Bloggemeinde

Immer noch muss ich mich etwas an die neue Form des Gespräches gewöhnen. Ganz unrecht hatte der Karikaturist, der mich ganz erschöpft im Bundeshaus am Bloggen zeichnet, nicht. Ich versuche, die Karikatur aufzuschalten. Wieder kann ich sagen, dass ich alle Beiträge gelesen habe, jetzt aber nur einige davon zum Anlass nehme, um auf die verschiedenen Geschwindigkeiten zwischen Bloggen und Realpolitik zu verweisen. Es wurde (unter anderem von Regula Baggenstoss und indirekt auch von Mark) zu der Lobbypolitik in unserem Lande gesprochen, die zu vielen Kompromissen zwingt und manchmal die Entscheide auch verzögert. Schauen wir uns also mal die Geschichte der CO2-Abgabe an:

Heute morgen ist die Abgabe endlich beschlossen worden. Sie hat eine unendlich lange Geschichte hinter sich und kennt viele Kompromisse. Zuerst möchte ich nochmals festhalten: Sie ist keine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe. Ihre Erträge werden via Krankenversicherungsprämien vollumfänglich der Bevölkerung zurück erstattet und kommen nicht in die Staatskasse. Diese Idee wurde in den 70er Jahren als ein Instrument für die Umweltpolitik entworfen. Jetzt kann sie umgesetzt werden.

1994, also vor 13 Jahren, eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung über das CO2- Gesetz. Der Widerstand der Wirtschaft war vehement. Es kam zu einem Kompromissvorschlag: Vorrang für freiwillige Massnahmen und Befreiung von der CO2-Abgabe für Unternehmen, die sich solchen Massnahmen verpflichten.

1997 – 1999 wird die Vorlage im Parlament behandelt. Im Jahre 1999 genehmigt es das CO2-Gesetz, bedingt sich aber das Recht aus, die Höhe der Abgabe nicht vom Bundesrat festlegen zu lassen, sondern selbst zu genehmigen.

2000 – 2003 werden die Spielregeln für Massnahmen der freiwilligen Reduktion der CO2-Emmissionen ausgearbeitet und in Zusammenarbeit mit der Energieagentur der Wirtschaft Vereinbarungen abgeschlossen.

2004 – 2005 bereitet der Bundesrat die Abgabe vor, weil sich zeigt, dass die freiwilligen Massnahmen nicht genügen, um die Ziele zu errerichen. Die Abgabe wird jetzt von der Erdölvereinigung mit der Idee des Klimarappens als einer freiwilligen Massnahme bekämpft. Im März 2005 entscheidet der Bundesrat die Einführung einer CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen (Heizöl) und einen Klimarappen auf Treibstoffen (Benzin und Diesel).
Die Botschaft zur Genehmigung des Abgabesatzes wird dem Parlament unterbreitet.

Das Parlament genehmigt diese Abgabe zunächst nicht. Die Kommission will das Geschäft zurückweisen, um auch auf Brennstoffen einen Klimarappen einzuführen. Doch der Nationalrat zwingt dann seine Kommission doch, die Arbeit an die Hand zu nehmen.

Doch dann erfolgt 2006 ein zweites Gefecht im Parlament: Die Höhe der CO2-Abgabe soll an die Höhe des Erdölpreises geknüpft werden. Die hohen Ölpreise beeinflussen die Diskussionen im Parlament. Es kommt zu einem weiteren Kompromissvorschlag, welcher eine dreistufige Einführung der CO2-Abgabe vorsieht.

2007 kommt eine neue Frage auf’s Tapet: Sollen Gaskombikraftwerke ihre CO2-Emissionen vollständig kompensieren? Wir haben ja im Blog ausführlich miteinander darüber diskutiert.

Am Dienstag, 20 März, haben die beiden Kammern endlich eine Einigung gefunden. Ab nächstem Jahr wird die CO2-Abgabe erhoben.

Diese beinahe unendlich lange Geschichte, die von Kompromissen durchwoben ist, zeigt, wie langwierig es zuweilen sein kann, ein Ziel tatsächlich umzusetzen. Oder wie ich es heute morgen im Nationalrat sagte: Ein Ziel zu nennen ist nicht schwer - es umzusetzen jedoch sehr. Doch hinterher muss ich sagen, es lohnt sich eben doch, einen langen Atem zu haben und Kompromisse einzugehen. Endlich haben wir nun die Mittel, um die Kyoto-Ziele zu erreichen. Der Einsatz hat sich gelohnt.

Bis zum nächsten Mal

Moritz Leuenberger

[Version française Politique énergétique et problèmes de conscience]

Liebe Bloggerinen und Blogger

Zunächst herzlichen Dank für die sehr aktive Diskussion. Tatsächlich habe ich alle Beiträge gelesen und werde Vieles bei anderer Gelegenheit auch wieder verwenden können (den Witz von Felix Anderwert habe ich bereits erfolgreich platziert, danke). Dass ich hier nicht auf alle Beiträge zurückkommen kann, ist Ihnen ja sicher klar. Ich glaube, das muss ich eher mir selber als Neuling beibringen. Überhaupt bin ich im Moment mit der Kommunikationsform Blog als solcher beinahe ebenso beschäftigt, wie mit dem Inhalt der Diskussion. Immer noch werde ich von Journalisten über den Blog befragt und ich realisiere erst jetzt, dass die Presse einen Blog als Konkurrenz empfindet. Das erklärt ja auch ein wenig die spöttischen Bemerkungen in den Zeitungen zu meinem Experiment. Allerdings bin ich sicher, dass neue Kommunikationsformen die alten zwar verändern, aber nie zum Verschwinden bringen. Das Radio hat die Zeitungen nicht verdrängt und das Fernsehen das Radio und die Zeitungen nicht und das Internet das Fernsehen nicht.

Aber zurück zu unserer Energiediskussion:

Andres Stäubli kann die Argumentation: „CO2 Ausstoss bei uns, weil es sonst jenseits der Grenzen geschieht“ nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Das kann ich gut verstehen. Mit „sonst machen es die anderen“ könnte man ja beinahe alles rechtfertigen. Doch die Beiträge Rosenstock und „Felix“ kommen letztlich genau zum gegenteiligen Schluss: Sie möchten lieber eine europäische Lagerung der nuklearen Abfälle statt eine schweizerische. Das kann auch zu einer Belastung des Gewissens führen. Beinahe alle europäischen Länder sagen nämlich, wir müssen eine internationale Lösung haben; kein Land will aber die Abfälle der anderen bei sich haben (es gibt allerdings Länder, die das aus finanziellen Interessen gerne tun würden, jedoch die nötige Sicherheit nicht bieten). Wir sind hier bei uns verantwortlich für die Abfälle, die wir produzieren und das gilt sogar für diejenigen, die gegen AKW sind, denn auch sie sind für die kommende Generation verantwortlich. (So ist man denn manchmal sogar für etwas verantwortlich, das man gar nicht gewollt hat….). Auch der Beitrag von Esther beschäftigt sich mit dem Gewissen: Jeder Einzelne habe es in der Hand, Energie zu sparen und die richtigen Energien zu verwenden. Damit kann ich mich als Politiker einfach nicht begnügen. Ich wehre mich immer auch ein wenig gegen Fragen der Medien, ob ich denn Vorbild im Energieverbrauch sei oder nicht. Ich scheue die Antwort nicht. Aber ich will nicht den Eindruck erwecken, nur mit vorbildlichem Einzelverhalten würden wir die Krise bewältigen. Es braucht auch Vorschriften und Gesetze. Das Gewissen eines Politikers kann sich also nicht nur auf sein eigenes persönliches Verhalten beschränken, sondern er muss auch versuchen, dass Normen erlassen werden.

Solche Normen wünschen sich ja auch Viele: Regula Maggior oder Herr Dijkgraaf zum Beispiel. Wir werden solche in unserem Aktionsplan vorschlagen. Ich weiss aber schon jetzt: Es gibt harte Auseinandersetzungen, denn immer wenn es konkret wird, wehren sich viele: Die Kantone sagen, sie seien zuständig und nicht der Bund, oder Hauseigentümer versprechen, sie bräuchten keine Vorschriften, sie täten alles freiwillig und so weiter.
Das führt gleich zum nächsten Problem, das auch einige ansprachen, Marco Schell zum Beispiel: Sind die Konsenspolitik, das Kollegialitätssystem, ja sogar die direkte Demokratie schuld daran, dass es bei uns nicht genügend schnell vorangeht? Gerade heute lesen wir ja schon wieder von einem Zielkonflikt: Der Kanton Bern will den Grimselstausee vergrössern, um erneuerbare Energie zu fördern. Die Umweltverbände sind aber dagegen, weil Landschaft überflutet wird. Ein klassischer Zielkonflikt, der in der direkten Demokratie eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird, bis er bereinigt ist.

Nächste Woche wird sehr wahrscheinlich die CO2-Abgabe nach langen Jahren endlich beschlossen und auch die Gesetze über Energie und Stromversorgung in einem zweiten Anlauf revidiert. Das wird mir Gelegenheit geben, auf diese Fragen, die mich auch beschäftigen, etwas näher einzutreten.

Bis dann.

Moritz Leuenberger

Wichtig ist, dass wir alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen



Zunächst will ich gerne gestehen, wie sehr mich das grosse Echo freut. Auch im Bundeshaus ist mein Blog wohlwollend aufgenommen worden, so begrüsste mich der Präsident der ständerätlichen Umweltkommission ganz offiziell als „Bundesrat Blogger“, was zunächst für eine Verwirrung sorgte - auch bei mir.

Da ich momentan pausenlos zwischen Kommissionen und Plenarsitzungen in National- und Ständerat pendle, kann ich mich vorerst nur mal kurz fassen. Ich konzentriere mich also auf das Hauptthema Energie- und Umweltfragen. (Ob in „Sie“ oder „Du“ können wir ja später mal diskutieren. Vorerst Sieze ich Sie, während ich nicht beleidigt bin, wenn einige mich duzen.)

Zunächst zur Frage: Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) ja oder nein? Hier geht es um Versorgungssicherheit gegen Klimapolitik. So dachte ich zunächst auch. Es ist aber genau die Erfahrung, die Herr Truninger in seinem Kommentar schildert, die einen weiteren Aspekt zeigt: Wenn wir in der Schweiz GuD verunmöglichen, werden diese in den Nachbarstaaten Deutschland und Italien gebaut und zwar von unseren schweizerischen Elektrizitätsgesellschaften Das ist klimapolitisch genau so schädlich, wie wenn sie bei uns gebaut werden, denn das CO2 gelangt von überall in die Atmosphäre; oder sogar noch schädlicher, wenn der CO2-Ausstoss im Ausland nicht kompensiert würde. Deshalb ist es richtig, den Bau von GuD in der Schweiz zu ermöglichen, sofern sich die Betreiber verpflichten, anderswo CO2 einzusparen. Das ist jedenfalls die Sichtweise des Bundesrates und heute morgen hat der Ständerat eine solche Lösung beschlossen, die erst noch ermöglicht, dass die CO2-Abgabe noch in dieser Session verabschiedet wird.

Was die Frage neuer Atomkraftwerke angeht, möchte ich zunächst eine Karikatur aufschalten, die ich gestern im Zug nach Zürich bei meinem Sitznachbarn erspähte, worauf ich laut herauslachen musste. Er riss sie mir dann für Sie aus der Zeitung Focus, weil er in der Gratiszeitung „heute“ gerade las, dass ich jetzt blogge. Inhaltlich: Ich selber habe die „Option“ Kernenergie offen gelassen, das ist nichts anderes als das, was im Gesetz steht: dieses sieht KKW vor, lässt aber ein fakultatives Referendum gegen die Betriebsbewilligung zu. Was die Notwendigkeit neuer KKW betrifft, vertrete ich die Meinung des Bundesrates. Das ist unser Kollegialsystem, hinter dem ich stehe. Es ist aber nicht nur das: Wichtig ist, dass wir alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, weniger Strom zu verbrauchen und mehr erneuerbare Energien zu produzieren. Für den Fall, dass trotzdem eine Stromlücke entsteht, müssen wir uns aber auch andere Optionen offen halten. Ich möchte auch auf meine Rede „Die Politik der Energie in der direkten Demokratie“ verweisen, auf die wir hier einen Link installieren.

Ich gebe mir Mühe, mich sobald wie möglich intensiver mit allen Kommentaren zu beschäftigen. Bis dann.

Moritz Leuenberger

Ich habe mich schon einige Male über Blogs geäussert, jedoch nie in einem Blog. Als Kommunikationsminister interessiert mich, ob sich ein Blog für den Meinungsaustausch eines Bundesrates mit anderen Menschen eignet oder nicht.

Dies ist nicht selbstverständlich. Ich kann beispielsweise nicht Bundesratsbeschlüsse zur Diskussion stellen. Ich könnte sie allenfalls erklären. Ich kann auch nicht neue wichtige Vorhaben oder Berichte im Blog kundtun. Die Öffentlichkeit will rechtsgleichen Informationszugang. Ich kann aber doch Einblick in die manchmal etwas vertrackten Zusammenhänge geben, gegenwärtig in die Diskussion um die künftige Energiepolitik:

Noch immer ist keine CO2-Abgabe beschlossen. Die Verzögerung liegt in der Diskussion um Gaskraftwerke. Ein Teil des Parlamentes will sie durch Auflagen verhindern, ein anderer Teil will sie nur so mit Auflagen belasten, dass sie immer noch Strom zu wettbewerbstauglichen Bedingungen produzieren können, und alle, auch der Bundesrat, wollen sie zwingen, ihren CO2-Ausstoss vollständig zu kompensieren.

In der Tat bringen uns die geplanten Gaskraftwerke in ein grosses Dilemma. Der Bundesrat ist der Meinung, wir brauchen sie, damit die Schweiz ausreichend mit Strom versorgt wird. Andererseits produzieren sie CO2, sind also klimaschädlich. Verbieten wir sie, werden sie doch gebaut, aber jenseits unserer Landesgrenzen. (Im Vergleich zu den heutigen Kohlekraftwerken z.B. in Deutschland sind sie weniger klimaschädlich.) Klimapolitisch fällt es aber überhaupt nicht ins Gewicht, wo das CO2 in die Atmosphäre entweicht. Je tiefer wir in die Materie dringen, desto komplexer sind die Fragen, die sich stellen. Kann man Gaskraftwerke überhaupt zwingen, ihren CO2-Ausstoss durch Begleitmassnahmen zu neutralisieren oder haben sie das Recht wie alle anderen, nur eine Abgabe zu zahlen? Was ist, wenn es dafür Gesetzesänderungen braucht, die dem Referendum unterstehen? Nun hat der Ständerat seine Beratungen unterbrochen und seine Kommission gebeten, die Sache noch gründlicher anzuschauen. Die Diskussionen gehen weiter.

Wenn das Parlament den Beschluss über die CO2-Abgabe an eine gesetzliche Regelung über Gaskraftwerke knüpft, dauert es noch viel länger, bis sie erhoben werden kann. Und: Wenn sich die Räte nicht einigen können, wird die CO2-Abgabe gar nicht eingeführt. Manchmal kommt es mir vor, als würden Ärzte am Bett eines Patienten stehen und unendlich lange die Methoden diskutieren, wie man ihn heilen sollte – bis es zu spät ist dafür.